30.000 Menschen demonstrieren gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG)

München
Das von der CSU geplante Polizeiaufgabengesetz bringt die Menschenmassen auf die Straße. Rund 30.000 demonstrierten in München gegen die Verschärfung der polizeilichen Befugnisse. Auch der Gewerkschaft der Polizei geht das Gesetz zu weit. Bayerischer Innenminister diskreditiert die Demonstranten.

>> Mehr zur Großdemo in München

>> Antwort von Natascha Konen auf die Reaktion des Innenministers

Neuer Vorstand gewählt

SPD Röhrmoos
Turnusgemäß wählte der Ortsverein der Röhrmooser Sozialdemokraten auf der Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand. Unter der Versammlungsleitung von Martin Güll, dem Landtagsabgeordneten der SPD im Landkreis Dachau und Unterbezirksvorsitzenden, legte der bisherige Vorsitzende, Wolfgang Götz, den obligatorischen Rechenschaftsbericht ab. Götz plädierte dafür, hinsichtlich der inhaltlichen Erneuerung der SPD diesen Prozess auch an der Parteibasis aktiv zu führen, um eine klares, sozialdemokratisches Profil zu entwickeln und Antworten auf die drängenden Fragen unserer Gesellschaft zu finden. Weiterlesen

SPD-Informationsveranstaltung über Baumschutzverordnung

SPD Röhrmoos
Anlässlich der zunehmenden Baumfällungen in der Gemeinde Röhrmoos, vor allem durch Investoren bei größeren Bauvorhaben, diskutierten die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Röhrmoos und interessierte Bürger über Sinn und Zweck einer Baumschutzverordnung als Maßnahme zur Verhinderung radikaler Eingriffe in die Natur und das Erscheinungsbild von Röhrmoos. Peter Falk, der SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Fürstenfeldbruck Ost, referierte über die Möglichkeiten, die eine solche Verordnung bietet und welche Erfahrungen man in seiner Heimatgemeinde Gröbenzell damit gesammelt hat und stellte sich den Fragen der Besucher. Weiterlesen

18 Vorstandsmitglieder von 22 für Eintritt in Koalitionsverhandlungen

SPD Landkreis Dachau
Vorstand der LandkreisSPD zur Regierungsbildung in Berlin
Minderheitsregierung tolerieren, Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition führen oder sich gar auf Neuwahlen vorbereiten? Die verschiedenen Optionen für die SPD diskutierte der SPD-Unterbezirksvorstand in einer Sitzung und das Ergebnis am Ende war überraschend klar:
„18 der Vorstandsmitglieder sind für einen Eintritt in Koalitionsverhandlungen, vier für eine Duldung einer Minderheitsregierung“, Weiterlesen

Forderung eines Maßnahmenpaketes zur Verbesserung der personellen Situation im Pflegebereich des Klinikums Dachau

SPD Landkreis Dachau
Die massiven Probleme, die sich über die letzten Jahre gerade im Pflegebereich des Klinikums Helios Amperklinik AG eingestellt haben, sind nun nicht mehr tragbar und müssen dringend abgestellt werden. Seitens der SPD-Fraktion wurden mehrmalige Treffen mit der Geschäftsleitung, dem Betriebsrat und den Beschäftigten des Klinikums Dachau abgehalten, in denen wir uns aus allen Richtungen informieren ließen.
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