Sonderbeauftragte der Staatsregierung


Kohnen: „Freie Wähler verkaufen ihre Moral“

BayernSPD
Die neue schwarz-orange Koalition in Bayern macht weiter wie bisher: Sie will erneut sogenannte Regierungsbeauftragte berufen. Die Freien Wähler gaben ihren Widerstand gegen diese Sonderbeauftragten auf. Künftig dürfen sie selber zwei der Posten besetzen.

Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen dazu:
„Kaum eine Woche sind die Freien Wähler in der Koalition, schon gibt Hubert Aiwanger seine Haltung an der Garderobe der Staatskanzlei ab. Die Freien Wähler verkaufen ihre Moral im Tausch gegen weitere Mini-Minister-Posten. Dieses unanständige Vorgehen zeigt: Es geht weiter wie bisher. Nichts ändert sich am politischen Stil. Die Freien Wähler schüren so Politikverdrossenheit und bestätigen das Vorurteil gegenüber der Politik als Selbstbedienungsladen.“

Die Freien Wähler hatten noch im Oktober Verfassungsklage gegen die Sonderbeauftragten der Staatsregierung eingereicht.