Willkommen bei der „weiter so“-Koalition

Natascha Kohnen zum schwarz-schwarzen Koalitionsvertrag

„Politisches Moratorium in Bayern.“ Das ist das Urteil der Landesvorsitzenden der BayernSPD, Natascha Kohnen, zum unterzeichneten Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern.

Und weiter: „Schaffung von Pflegestützpunkten in Bayern? Weg mit der 10H-Regelung zur Förderung der Windkraft? Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen des Freistaates? Endgültiger Stopp des Baus einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen? Kostenfreie Bildung von der Kita ab? … Wo sind all die Vorhaben hin?

Diese „schwarz-schwarze“ Koalition hat keine Visionen, keine Ambitionen, keinen Mut. Der Blick geht nicht in die Zukunft, sondern die Botschaft von Söder und Aiwanger lautet: „Es soll Alles beim Alten bleiben, hoffentlich.“ Es ist eine „Weiter so!“-Koalition, als hätte es die Wahl am 14.10. nicht gegeben.“